Art. 23 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Bescheinigungen der Zentralstelle

Bescheinigungen über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach schweizerischem Recht (Art. 10 Abs. 1 des Vertrags) stellt die Zentralstelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft des in Betracht fallenden Kantons aus.