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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 22 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - b. Durchführung

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Einvernahme nach amerikanischem Recht
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Art. 22 BG-RVUS · b. Durchführung

Die Zentralstelle lässt die Einvernahme überwachen, wenn Personen befragt werden, die nicht amerikanische Staatsangehörige sind, oder wenn es eine der zu befragenden Personen verlangt.

Mit der Überwachung ist ein Beamter einer Strafverfolgungsbehörde zu beauftragen. Er entscheidet aufgrund schweizerischen Rechts über die Zulässigkeit von Fragen.

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