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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 21 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - a. Voraussetzungen

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Einvernahme nach amerikanischem Recht
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Art. 21 BG-RVUS · a. Voraussetzungen

Bei der Einvernahme kann amerikanisches Verfahrensrecht angewendet werden (Art. 9 Abs. 2 des Vertrags), wenn: a. die zu befragende Person die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt und nicht zugleich Schweizer Bürger ist oder b. alle Beteiligten schriftlich zustimmen und für sie keine wesentlichen Nachteile zu befürchten sind.

In andern Fällen darf die Anwendung nur bewilligt werden, wenn: a. der Gegenstand der Einvernahme für den Ausgang des amerikanischen Verfahrens als wesentlich erscheint, und b. aufgrund der Praxis der amerikanischen Gerichte die Annahme begründet ist, dass das Protokoll der nach schweizerischem Recht durchgeführten Einvernahme vor dem zuständigen amerikanischen Gericht als Beweismittel nicht zugelassen werden könnte.

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 hat die Zentralstelle die anwendbaren amerikanischen Verfahrensvorschriften den einzuvernehmenden Personen im Wortlaut bekannt zu geben.

Unberührt bleiben die Fälle, in denen die Anwendung amerikanischen Rechts aufgrund anderer Vorschriften des Vertrags besonders geregelt ist.

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