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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 20 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Verletzung wesentlicher inländischer Interessen: Voraussetzungen

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen
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Art. 20 BG-RVUS · Verletzung wesentlicher inländischer Interessen: Voraussetzungen

Die Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Artikel 273 des Strafgesetzbuches oder von Tatsachen, die eine Bank üblicherweise geheim halten muss, verletzt «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages auch dann, wenn sie für die schweizerische Wirtschaft einen erheblichen Nachteil befürchten liesse und dieser unter Berücksichtigung der Bedeutung der Tat nicht zumutbar wäre.

Ein in der Schweiz ergangenes Urteil betrifft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags «eine im wesentlichen entsprechende Straftat». wenn das amerikanische Verfahren gegen die Verletzung des gleichen Rechtsguts gerichtet ist.

Rechtshilfe, die «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz beeinträchtigen würde (Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Vertrags), darf nur bewilligt werden (Art. 4), wenn: a. die ersuchende Behörde sich verpflichtet, in Anwendung von Artikel 15 des Vertrags eine gerichtliche Schutzverfügung (protective order) für die Beweismittel und Akten die ein unter Absatz 1 fallendes Geheimnis enthalten, zu beantragen; b. nach Auskunft der amerikanischen Behörden anzunehmen ist, dass keine rechtlichen Gründe dem Erlass einer solchen Verfügung entgegenstehen, und c. der Geheimnisherr oder -träger infolge dieser Massnahme voraussichtlich keine ins Gewicht fallenden Nachteile erleidet.

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