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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 19a Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Aufschiebende Wirkung

BG-RVUS; 1. Kapitel: Ausführung des Vertrags im allgemeinen
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Art. 19a BG-RVUS · Aufschiebende Wirkung

Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt, hat aufschiebende Wirkung.

Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

RR.2009.159 (Art. 19a al. 2 LTEJUS)
United States v. Company XYZ (Frozen Bank Accounts)
Cited for the immediate enforceability of an interim decision.