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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 14 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Rechtmässigkeit der Geheimnispreisgabe

BG-RVUS; 1. Kapitel: Ausführung des Vertrags im allgemeinen; III. Besondere Bestimmungen
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Art. 14 BG-RVUS · Rechtmässigkeit der Geheimnispreisgabe

Wer in Erfüllung der ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten aussagen oder Schrift- oder Beweisstücke herausgeben muss (Art. 10 Abs. 2, 16, 25 Abs. 2 oder 32 des Vertrags), wodurch einer amerikanischen amtlichen Stelle oder einer sonst am amerikanischen Verfahren beteiligten Person ein gesetzlich geschütztes Geheimnis zugänglich wird, handelt im Sinne von Artikel 32 des Strafgesetzbuches rechtmässig.

Entsprechendes gilt für die Behörde, die ein Einvernahmeprotokoll oder ein sonstiges Schrift- oder Beweisstück, das ein solches Geheimnis offenbart, unter den im Vertrag festgesetzten Voraussetzungen an die amerikanischen Behörden weiterleitet.

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