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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 12 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Ausführung des Ersuchens

BG-RVUS; 1. Kapitel: Ausführung des Vertrags im allgemeinen; II. Befugnisse; b. Ausführende Behörde
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Art. 12 BG-RVUS · Ausführung des Ersuchens

Die mit der Ausführung beauftragte kantonale oder eidgenössische Behörde bestimmt Art und Reihenfolge der Untersuchungsmassnahmen.

Wird dabei eine Frage aufgeworfen, über die nach dem Vertrag oder nach diesem Gesetz (Art. 4, 5 oder 11) eine Bundesbehörde zu entscheiden hat, so ist ihr ein entsprechender Antrag zu stellen.

Berührt eine Rechtshilfehandlung ein Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis Dritter im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags, so weist die ausführende Behörde die dabei anwesenden Personen schriftlich darauf hin, dass gegen die Weiterleitung der Auskünfte über diese Geheimnisse an die amerikanischen Behörden innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Art. 17).

Zur Ausführung allenfalls erforderliche Sachverständige dürfen erst nach Vorliegen der Kostengarantie der amerikanischen Zentralstelle ernannt werden. Im Übrigen sind die Artikel 57-61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar.

Die ausführende Behörde teilt ihre Verfügungen der Zentralstelle mit.

Erachtet die ausführende Behörde die Rechtshilfehandlungen als abgeschlossen, so übermittelt sie die Akten der Zentralstelle.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

RR.2019.46 (Art. 12 Abs. 1 BG-RVUS)
Swiss Federal Office of Justice v. United States (Mutual Legal Assistance for Fraud Investigation)
Cited in relation to the determination of investigation measures and their order.
RR.2019.46 (Art. 12 Abs. 5 BG-RVUS)
Swiss Federal Office of Justice v. United States (Mutual Legal Assistance for Fraud Investigation)
Cited in relation to the transmission of files to the Federal Office of Justice after the completion of investigation measures.
TPF 2018 158 (Art. 12 al. 1 LTEJUS)
Federal Office of Justice v. Public Prosecutor's Office of the Confederation: Sealing Procedures in International Mutual Legal Assistance
The federal or cantonal authority responsible for execution determines the nature and order of investigative measures.