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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 1 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS)

BG-RVUS; 1. Kapitel: Ausführung des Vertrags im allgemeinen
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Art. 1 BG-RVUS

In diesem Gesetz bedeutet der Ausdruck: 1. Vertrag: den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, unterzeichnet in Bern am 25. Mai 1973 ; 2. Departement: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement; 3. Zentralstelle: das Bundesamt für Justiz (früher Polizeiabteilung im Sinne des Vertrags) als schweizerische Zentralstelle (Art. 28 Abs. 1 des Vertrags); 4. ausführende Behörde: die durch Gesetz oder von der Zentralstelle mit der Ausführung der Rechtshilfehandlungen betraute Behörde.

Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) Art. 2 BG-RVUS →

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

RR.2019.46 (Art. 1 Ziff. 2 BG-RVUS)
Swiss Federal Office of Justice v. United States (Mutual Legal Assistance for Fraud Investigation)
Cited in relation to the decision-making authority regarding legal assistance.