Art. 9 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Unterbreitung einer Situation

Der Bundesrat entscheidet, ob im Sinne von Artikel 14 des Statuts eine Situation dem Gerichtshof unterbreitet werden soll.

Die Zentralstelle übermittelt das entsprechende Ersuchen dem Gerichtshof.