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351.6 ZISGLCPI CH

Art. 8 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Anzeige und spontane Übermittlung von Beweismitteln und Informationen

ZISG; 2. Kapitel: Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof
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Art. 8 ZISG · Anzeige und spontane Übermittlung von Beweismitteln und Informationen

Die Zentralstelle kann dem Gerichtshof Beweismittel und Informationen, die eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde für die eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert übermitteln, wenn dank der Übermittlung ein Strafverfahren eingeleitet oder eine hängige Strafuntersuchung erleichtert werden kann.

Gegen die Übermittlung kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.

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