Art. 7 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Zuständigkeitsabgrenzung

Beansprucht der Gerichtshof die Zuständigkeit für ein Verfahren, so kann die Zentralstelle, im Einvernehmen mit der im schweizerischen Verfahren zuständigen Behörde, die schweizerische Zuständigkeit im Sinne von Artikel 18 des Statuts geltend machen oder, sofern notwendig, die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Artikel 19 des Statuts anfechten.

Ficht die Zentralstelle die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht an oder gelangt dieser im Rahmen seiner Prüfung zum Ergebnis, dass seine Zuständigkeit vorgeht, so werden sämtliche Verfahrensunterlagen dem Gerichtshof übergeben. Die zuständige schweizerische Behörde sistiert ihr Verfahren.

Gegen den Entscheid über eine Anfechtung kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.

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