Art. 46 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht

Soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist, können Personen am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen.

Die Rechte nach Absatz 1 können, soweit erforderlich, eingeschränkt werden: a. im Interesse des Verfahrens vor dem Gerichtshof; b. zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der Gerichtshof es verlangt; c. wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme; d. zum Schutz wesentlicher privater Interessen; e. im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Schriftstücken sind berechtigt, ihre Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die Zentralstelle dies nicht ausnahmsweise oder auf Ersuchen des Gerichtshofs unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches ausdrücklich untersagt hat.

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