Art. 44 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Nationale Sicherheit

Hat die Zentralstelle ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die Erledigung eines Ersuchens die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte, so informiert sie das Departement umgehend.

In den Fällen nach Absatz 1 kann das Departement Vollzugshandlungen sistieren.

Der Bundesrat lehnt auf Antrag des Departements das Ersuchen des Gerichtshofs um Zusammenarbeit ab, soweit durch deren Gewährung die nationale Sicherheit beeinträchtigt würde.

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