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351.6 ZISGLCPI CH

Art. 43 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Eintretensverfügung und Vollzug

ZISG; 4. Kapitel: Andere Formen der Zusammenarbeit
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Art. 43 ZISG · Eintretensverfügung und Vollzug

Die Zentralstelle prüft das Ersuchen und erlässt eine nicht anfechtbare summarisch begründete Eintretensverfügung. Sie bestimmt, welche eidgenössische Behörde oder welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist, und ordnet die im Rahmen der Zusammenarbeit zulässigen Handlungen an.

Würde der sofortige Vollzug laufende Ermittlungen oder eine laufende Strafverfolgung in der Schweiz in einer anderen Sache als derjenigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, beeinträchtigen, so kann die Zentralstelle den Vollzug um eine mit dem Gerichtshof vereinbarte Zeitspanne aufschieben.

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