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Art. 42 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Inhalt des Ersuchens

ZISG; 4. Kapitel: Andere Formen der Zusammenarbeit
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Art. 42 ZISG · Inhalt des Ersuchens

Ein Ersuchen enthält: a. eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, der dem Ersuchen zu Grunde liegt, sowie die rechtliche Bezeichnung der Tat; b. möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet; c. eine kurze Darstellung des Zwecks des Ersuchens und der erbetenen Zusammenarbeit, einschliesslich der Gründe für das Ersuchen und der Rechtsgrundlage; d. gegebenenfalls möglichst ausführliche Informationen über Aufenthaltsort oder Identifizierung von Personen oder über Orte, die gefunden oder identifiziert werden müssen, damit die erbetene Zusammenarbeit geleistet werden kann; e. gegebenenfalls detaillierte und begründete Angaben über die einzuhaltenden Verfahren und Bedingungen.

Entspricht ein Ersuchen den Anforderungen nach Absatz 1 nicht, so kann die Zentralstelle verlangen, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird davon nicht berührt.

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