Art. 4 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Konsultationen

Die Zentralstelle führt Konsultationen im Sinne von Artikel 97 des Statuts insbesondere dann durch, wenn die Erledigung des Ersuchens: a. einem bestehenden, allgemein gültigen wesentlichen Rechtsgrundsatz entgegenstünde (Art. 93 Abs. 3 des Statuts); b. die nationale Sicherheit tangieren würde (Art. 72 und 93 Abs. 4 des Statuts); c. laufende Ermittlungen oder eine laufende Strafverfolgung in einer anderen Sache gefährden würde (Art. 94 Abs. 1 des Statuts); d. die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität verletzen könnte (Art. 98 in Verbindung mit Art. 27 des Statuts).