Art. 33 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Weiterleitung von Beweismitteln an einen anderen Staat

Ersucht der Gerichtshof die Zentralstelle um Zustimmung zur Weiterleitung von Beweismitteln, die ihm von der Schweiz übergeben wurden, an einen anderen Staat, so: a. gibt die Zentralstelle dem Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Kapitels statt, wenn es sich um eine Tat handelt, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt; b. ist ein Verfahren nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 durchzuführen, wenn es sich um ein schweres Verbrechen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates handelt.