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351.6 ZISGLCPI CH

Art. 23 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Vereinfachte Überstellung

ZISG; 3. Kapitel: Überstellung der vom Gerichtshof verfolgten oder verurteilten Personen
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Art. 23 ZISG · Vereinfachte Überstellung

Gibt die verfolgte Person einer Justizbehörde zu Protokoll, dass sie auf die Durchführung des Überstellungsverfahrens verzichtet, so bewilligt die Zentralstelle die Übergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen.

Die Zentralstelle kann die in Artikel 17 genannten Unterlagen beim Gerichtshof anfordern, wenn sie dies für die Bewilligung als notwendig erachtet.

Die verfolgte Person kann den Verzicht nach Absatz 1 widerrufen, solange die Zentralstelle die Übergabe nicht bewilligt hat.

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