Art. 20 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Überstellungshaft

Die Überstellungshaft bleibt grundsätzlich während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.

Sie kann in jedem Stadium des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Die verfolgte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Vor ihrem Entscheid informiert die Zentralstelle den Gerichtshof und berücksichtigt dessen Empfehlungen vollumfänglich. Gegen den Entscheid der Zentralstelle kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379–392 StPO sinngemäss.

Befindet sich die verfolgte Person bereits in Untersuchungs- oder Strafhaft, so hat der Überstellungshaftbefehl, andere Anweisungen des Gerichtshofs vorbehalten, insbesondere folgende Wirkungen: a. Die verfolgte Person darf ohne Zustimmung der Zentralstelle weder freigelassen noch aus der Schweiz ausgeschafft werden. b. Für Erleichterungen der Haftbedingungen ist die Zustimmung der Zentralstelle erforderlich. c. Die Gewährung der Besuchsrechte und die Kontrolle der Korrespondenz erfolgen im Einvernehmen mit der Zentralstelle.

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