Art. 17 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Inhalt und Unterlagen des Ersuchens

Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer Person, gegen die der Gerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, enthält: a. eine Beschreibung der Person, die zu deren Identifizierung ausreicht, sowie Angaben über den Ort, an dem sie sich vermutlich befindet; b. eine Abschrift des Haftbefehls; c. den Haftgrund.

Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer bereits verurteilten Person enthält: a. eine Abschrift des Haftbefehls; b. eine Abschrift des Schuldspruchs; c. wenn ein Strafspruch ergangen ist, eine Abschrift des Strafspruchs sowie im Falle einer Freiheitsstrafe eine Erklärung über die bereits verbüsste und die noch zu verbüssende Freiheitsstrafe.

Dem Ersuchen sind beizufügen: a. eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, die eine rechtliche Beurteilung der Tat erlaubt; b. die anwendbaren Bestimmungen des Statuts sowie der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs.

← Art. 16 ZISG Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Gegenstand Art. 18 ZISG →