Art. 10 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Form und Übermittlung von Ersuchen des Gerichtshofs

Ersuchen des Gerichtshofs bedürfen der Schriftform. Die Zentralstelle kann Ersuchen unmittelbar von den Organen des Gerichtshofs entgegennehmen.

Ersuchen und dazugehörige Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen; Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.

Für vorsorgliche Massnahmen, Fahndungen, Festnahmen oder in anderen dringenden Fällen kann für ein Ersuchen, sofern dieses später auf dem ordentlichen Weg bestätigt wird: a. die Vermittlung der Internationalen Kriminal-Polizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Anspruch genommen werden; oder b. ein Medium verwendet werden, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen.

Die Zentralstelle teilt dem Gerichtshof die Unzulässigkeit oder Ablehnung eines Ersuchens umgehend mit und begründet sie. Vor einer definitiven Ablehnung konsultiert sie den Gerichtshof.

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