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351.6 ZISGLCPI CH

Art. 1 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Gegenstand

ZISG; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 1 ZISG · Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (Gerichtshof), der durch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Statut) geschaffen worden ist.

Es regelt insbesondere: a. die Überstellung der vom Gerichtshof verfolgten oder verurteilten Personen (3. Kapitel); b. die anderen Formen der Zusammenarbeit (4. Kapitel); c. die Vollstreckung der Sanktionen des Gerichtshofs (5. Kapitel).

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