Art. 3a Verordnung vom 23. September 2016 über das elektronische Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem des Bundesamtes für Justiz (ELPAG-Verordnung) - Spenderdatenregister

Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen wird im System auch das Spenderdatenregister nach dem 2. Kapitel 1. Abschnitt der Fortpflanzungsmedizinverordnung vom 4. Dezember 2000 mit den Daten zur Aufbewahrung der Samenspenderdaten geführt.

Das Spenderdatenregister untersteht der Gesetzgebung über die Fortpflanzungsmedizin, insbesondere betreffend die Zugriffs- und Bearbeitungsrechte, die Aufbewahrung der Daten und die Auskunftserteilung.