Art. 19 Verordnung vom 23. September 2016 über das elektronische Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem des Bundesamtes für Justiz (ELPAG-Verordnung) - Übergangsbestimmungen
Art. 19 ELPAG-Verordnung · Übergangsbestimmungen
Das BJ führt das System nach dieser Verordnung bis spätestens am 1. April 2017 ein. Bis zur Einführung des Systems werden die elektronischen Daten und Papier-dossiers nach dem bisherigen Recht bearbeitet.
Die folgenden Daten werden nach dieser Verordnung elektronisch im System erfasst sowie im System PAGIRUS und im PAGIRUS-Papierdossier vernichtet: a. alle im PAGIRUS elektronisch vorhandenen Daten; b. Papier-Dokumente, die zur Weiterbearbeitung eines Falls benötigt werden.
Die Dokumente aus PAGIRUS-Dossiers, die im System elektronisch erfasst werden, unterstehen dem neuen Recht. Insbesondere gelten für die elektronische Erfassung von Papierdokumenten Artikel 10 der GEVER-Verordnung vom 30. November 2012 und die betreffenden Bestimmungen des Bearbeitungsreglements zum Trägerwandel.
Die verbleibenden PAGIRUS-Papierdossiers mit den darin noch enthaltenen Dokumenten unterstehen weiterhin dem bisherigen Recht.