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Art. 4 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV) - Verfahren bei Bundesstrafgerichtsbarkeit

IRSV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 4 IRSV · Verfahren bei Bundesstrafgerichtsbarkeit

In Strafsachen, für die das Bundesstrafgericht zuständig ist und die nicht an eine kantonale Behörde überwiesen werden (Art. 18 Bundesstrafprozess ), stellen der Bundesanwalt oder der eidgenössische Untersuchungsrichter den Auslieferungsantrag an das Bundesamt (zweiter Teil des IRSG) und die Ersuchen an andere Staaten um «andere Rechtshilfe» (dritter Teil des IRSG).

Der Bundesanwalt stellt den Antrag, wenn ein anderer Staat ersucht werden soll, die Strafverfolgung oder die Vollstreckung zu übernehmen (vierter und fünfter Teil des IRSG).

Die kantonalen Behörden entscheiden im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft über die Ausführung ausländischer Ersuchen um «andere Rechtshilfe» (dritter Teil des IRSG).

Das Bundesamt entscheidet über die Annahme ausländischer Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung oder der Vollstreckung im Einverständnis mit der Bundesanwaltschaft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

SK.2025.49 (Art. 4 Abs. 4 IRSV)
Switzerland Enforces German Market Manipulation Forfeiture Order
The Federal Office of Justice accepted the request for enforcement.