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Art. 2 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV) - Ausscheiden von Angaben

IRSV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 IRSV · Ausscheiden von Angaben

Enthält ein Schriftstück Angaben, die nicht ans Ausland übermittelt werden dürfen, so erstellt die ausführende Behörde eine Abschrift oder eine Fotokopie, auf der die geheim zu haltenden Angaben weggelassen sind.

Sie vermerkt auf dem Schriftstück die Tatsache, die Stelle und den Grund der Weglassung und bescheinigt, dass das Schriftstück sonst in allen Teilen mit dem Original übereinstimmt.

Die vollständige, unveränderte Fassung ist dem Bundesamt für Justiz (Bundesamt) auf Verlangen zur Einsicht zu unterbreiten.

Entsprechendes gilt für andere Informationsträger.

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