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351.1 IRSGEIMPAIMP CH

Art. 91 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Entscheid über das Ersuchen

IRSG; Vierter Teil: Stellvertretende Strafverfolgung; 2. Kapitel: Verfahren
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Art. 91 IRSG · Entscheid über das Ersuchen

Das BJ entscheidet nach Rücksprache mit der Strafverfolgungsbehörde über die Annahme des ausländischen Ersuchens.

Nimmt es dieses an, so übermittelt es der Strafverfolgungsbehörde die Akten und verständigt den ersuchenden Staat und den Betroffenen.

Der Entscheid verpflichtet nicht, ein Strafverfahren zu eröffnen.

Das BJ kann die Übernahme der Strafverfolgung ablehnen, wenn wichtige Gründe ihr entgegenstehen oder die Bedeutung der Tat sie nicht rechtfertigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

RR.2015.249 (Art. 91 Abs. 4 IRSG)
Swiss Court Rejects Challenge to Prosecution for Maintenance Default Occurring in Germany
Cited as applicable by analogy regarding the procedural consequences of a non-formal acceptance of a request for criminal prosecution transfer.