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351.1 IRSGEIMPAIMP CH

Art. 78 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Annahme und Weiterleitung

IRSG; Dritter Teil: Andere Rechtshilfe; 2. Kapitel: Verfahren
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Art. 78 IRSG · Annahme und Weiterleitung

Unter Vorbehalt der direkten Übermittlung an die zuständige ausführende kantonale oder eidgenössische Behörde nimmt das BJ die ausländischen Ersuchen entgegen.

Das BJ prüft summarisch, ob das Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht, und leitet es an die zuständige ausführende Behörde weiter, sofern es nicht offensichtlich unzulässig erscheint.

Es sendet das Ersuchen nötigenfalls zur Verbesserung oder Ergänzung an den ersuchenden Staat zurück.

Annahme und Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde können nicht angefochten werden.

Die Verfahrensbestimmungen nach Artikel 18 bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-2842/2008 (Art. 78 AIMP)
Claim for damages against the Confederation rejected due to insufficient federal responsibility in gemstone seizure.
This provision relates to the examination of mutual legal assistance requests by cantonal or federal authorities, which was considered in the context of the Federal Office of Justice's role.
60.2005.49 · ti (art. 78 AIMP)
Appeal Regarding Seizure of Roman Bronze in International Assistance Proceeding
Cited in the final pronouncement as a rule applicable to the procedure.