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351.1 IRSGEIMPAIMP CH

Art. 75a Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Polizeiliche Ersuchen

IRSG; Dritter Teil: Andere Rechtshilfe; 2. Kapitel: Verfahren
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Art. 75a IRSG · Polizeiliche Ersuchen

Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach Artikel 63 in eigenem Namen stellen und solchen Ersuchen ausländischer Behörden entsprechen.

Ausgenommen sind Ersuchen: a. welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern; b. um Auskunft oder Anordnung von Massnahmen in Verfahren betreffend die Auslieferung, die stellvertretende Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung; c. um Herausgabe von Strafentscheidungen oder Strafakten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TPF 2020 39 (Art. 75a EIMP)
Prosecutor's Email Authorizing Data Transfer to German Police Not Appealable
Used to distinguish between international legal assistance measures and those falling under police cooperation.