Art. 69 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Zustellung von Vorladungen. Freies Geleit

Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten.

Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, werden nicht zugestellt.

Die Zustellung einer Vorladung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass dem Empfänger für angemessene Zeit freies Geleit zugesichert und er an der freien Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht gehindert wird. Auf Verlangen des Empfängers holt die zustellende Behörde eine entsprechende schriftliche Zusicherung des ersuchenden Staates vor der Übermittlung des Zustellungsnachweises ein.