Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
351.1 IRSGEIMPAIMP CH

Art. 65 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Anwendung ausländischen Rechts

IRSG; Dritter Teil: Andere Rechtshilfe; 1. Kapitel: Voraussetzungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (157 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 65 IRSG · Anwendung ausländischen Rechts

Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates: a. werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht; b. können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.

Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.

Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

← Art. 64 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Gegenstand Art. 65a IRSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

RR.2025.115 (Art. 65 Abs. 3 IRSG)
Extradition Evidence Inadmissible Due to Procedural Rights Violation
Mentioned in the context of allowing deviations from Swiss law to ensure the usability of evidence in the requesting state's proceedings, particularly regarding the right to refuse to testify.
RR.2010.176 (art. 65 EIMP)
Switzerland v. France: Mutual Legal Assistance for Testimony
This provision is cited regarding the possibility of appeal for illegitimate or manifestly incorrect application of foreign law.