Art. 63 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Grundsatz

Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.

Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht: a. die Zustellung von Schriftstücken; b. die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen; c. die Herausgabe von Akten und Schriftstücken; d. die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.

Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere: a. die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3; b. Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter; c. der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung; d. die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.

Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.

Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3–5 zulässig.