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Art. 60 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Fiskalische Pfandrechte

IRSG; Zweiter Teil: Auslieferung; 2. Kapitel: Verfahren
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Art. 60 IRSG · Fiskalische Pfandrechte

Werden Gegenstände oder Vermögenswerte unter Verzicht auf ihre Rückgabe ausgeliefert, so wird das Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach schweizerischem Zoll- oder Steuerrecht nicht geltend gemacht, sofern der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer die Abgabe nicht selbst schuldet.

Der Verzicht auf ein solches Pfandrecht kann vom Gegenrecht abhängig gemacht werden.

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