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351.1 IRSGEIMPAIMP CH

Art. 27 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Allgemeine Vorschriften für Ersuchen

IRSG; Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen; 4. Kapitel: Zwischenstaatliches Verfahren
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Art. 27 IRSG · Allgemeine Vorschriften für Ersuchen

Die Artikel 27–31 gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz. Die besonderen Verfahrensvorschriften der anderen Teile dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

Ausländische Ersuchen sind unmittelbar an das BJ zu richten.

Ersuchen, die an eine unzuständige Behörde gerichtet sind, werden von Amtes wegen weitergeleitet. Die ersuchende Stelle ist zu verständigen.

Ersuchen im Zusammenhang mit einem Haftfall sind ohne Verzug zu behandeln.

Nichtannahme oder Ablehnung eines Ersuchens sind zu begründen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ADM 2025 159 · ju (art. 27 al. 1 AIMP)
Cyber Administration Platform Redevelopment Tender Challenge Rejected
This provision concerns the criteria for the suitability of tenderers, which is relevant to the determination of the appellant's standing to appeal and the restriction of the market.