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Art. 20a Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Durchlieferung

IRSG; Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen; 3. Kapitel: Innerstaatliches Verfahren
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Art. 20a IRSG · Durchlieferung

Für ein nach diesem Gesetz zulässiges Verfahren in einem anderen Staat kann das BJ auf Ersuchen dieses oder eines dritten Staates ohne Anhören des Betroffenen die Durchlieferung und die dafür erforderlichen Massnahmen bewilligen. Der Entscheid und die damit verbundenen Massnahmen sind nicht anfechtbar. Sie werden nur dem ersuchenden Staat mitgeteilt.

Die Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn der Häftling mit einem Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung über schweizerisches Gebiet befördert werden soll. Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischenlandung darf der Häftling nur festgehalten werden, wenn: a. die Voraussetzungen seiner Festnahme nach Artikel 44 erfüllt sind; oder b. der Staat, der die Beförderung veranlasst hat, das BJ vorher davon verständigt und den Grund der Zuführung sowie die sie begründende strafbare Handlung angegeben hat.

Einzig das BJ darf die Durchlieferung für Massnahmen zur Strafverfolgung oder zum Strafvollzug in der Schweiz unterbrechen.

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