Art. 18a Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 18a IRSG · Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
In Auslieferungsfällen kann das BJ auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
In anderen Rechtshilfefällen können folgende Behörden die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen: a. die mit dem Ersuchen befasste Staatsanwaltschaft des Bundes oder des Kantons; b. das BJ, wenn dieses das Rechtshilfegesuch selber ausführt.
Die Überwachungsanordnung muss folgenden Behörden zur Genehmigung unterbreitet werden: a. von den Behörden des Bundes: dem Zwangsmassnahmengericht des Bundes; b. von den kantonalen Behörden: dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons.
Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Überwachung und das Verfahren nach den Artikeln 269–279 StPO und nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.