Art. 17 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Bundesbehörden
Art. 17 IRSG · Bundesbehörden
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1 a. Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.
Das BJ nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
Es entscheidet über: a. das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1); b. die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19); c. die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79 a entscheiden.