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Art. 110 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Übergangsbestimmungen

IRSG; Sechster Teil: Schlussbestimmungen
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Art. 110 IRSG · Übergangsbestimmungen

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Auslieferungsverfahren werden nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. Januar 1892 betreffend die Auslieferung gegenüber dem Auslande zu Ende geführt.

Die Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden nach dem vierten und fünften Teil dieses Gesetzes kann nur übernommen werden, wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden ist.

Ersuchen um Auslieferung oder andere Rechtshilfe wegen Taten, deren Verjährung nach Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches oder Artikel 56 bis des Militärstrafgesetzes ausgeschlossen ist, kann der Bundesrat auch dann entsprechen, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen die Strafverfolgung oder die Strafe bereits verjährt war.

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