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351.1 IRSGEIMPAIMP CH

Art. 104 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Entscheid über das Ersuchen

IRSG; Fünfter Teil: Vollstreckung von Strafentscheiden; 2. Kapitel: Verfahren
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Art. 104 IRSG · Entscheid über das Ersuchen

Das BJ entscheidet nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde über die Annahme des ausländischen Ersuchens. Nimmt es dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat. Artikel 91 Absatz 4 gilt sinngemäss.

Ist die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben und im Ausland eine Sanktion ausgesprochen worden, die schwerer ist als die nach schweizerischem Recht vorgesehene, so kann anstelle der Vollstreckung die Strafverfolgung übernommen werden, wenn der ersuchende Staat es verlangt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

SK.2025.49 (Art. 104 Abs. 1 IRSG)
Switzerland Enforces German Market Manipulation Forfeiture Order
The Federal Office of Justice transferred the case to the Federal Prosecutor's Office for exequatur proceedings.
TPF 2009 104 (Art. 104 Abs. 1 IRSG)
Federal Office of Justice's Jurisdiction in Enforcing Foreign Criminal Sentences
The Federal Office of Justice determines the national jurisdiction for enforcing a foreign sentence when accepting the request.