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Art. 12 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG) - Rückerstattung von Beiträgen

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Art. 12 LSMG · Rückerstattung von Beiträgen

Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn der Empfänger sie trotz Mahnung nicht zweckentsprechend verwendet.

Stellt eine Einrichtung, für die Baubeiträge ausgerichtet worden sind, innerhalb von 20 Jahren nach der Schlusszahlung ihren Betrieb ein oder wird sie für einen andern Zweck verwendet, so sind für jedes verbleibende Jahr 5 Prozent des Beitrags zurückzuerstatten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C-1281/2006 (art. 12 cpv. 1 LPPM)
Educational Institution Repays Subsidies Over Inaccurate Staff Reporting, Retains Recognized Status
Basis for the order to return unduly received subsidies.