Art. 30 Verordnung vom 21. November 2007 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) - Nachträgliche Gewährung und Rückerstattung von Baubeiträgen

Der Bund kann Baubeiträge auch nachträglich gewähren, wenn: a. eine Einrichtung nach einer Zweckänderung ganz oder teilweise im Sinne von Artikel 2 LSMG verwendet wird und der Träger deshalb Baubeiträge nach anderen Bundesgesetzen zurückerstatten muss; oder b. die Gründe für eine Herabsetzung (Art. 4 Abs. 3 LSMG) oder Rückerstattung (Art. 12 Abs. 2 LSMG) dahinfallen.

Der Beitragsempfänger muss Baubeiträge anteilmässig zurückerstatten (Art. 12 Abs. 2 LSMG), wenn: a. die Einrichtung teilweise zweckentfremdet wird; oder b. ein für die Beitragsberechnung massgeblicher Sachverhalt, insbesondere der Anteil der anerkannten Aufenthaltstage, sich wesentlich verändert hat.

Das BJ kann verlangen, dass der Empfänger von Baubeiträgen für eine private Einrichtung die Rückerstattungsansprüche des Bundes durch Grundpfandverschreibungen in der Höhe der Beiträge sichert.

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