Art. 25 Verordnung vom 21. November 2007 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) - Instanz fürVerfügungen und den Abschluss von Leistungsvereinbarungen

Das BJ trifft die Verfügungen über die Anerkennung der Beitragsberechtigung und über die Zusprechung und Ausrichtung von Beiträgen.

Finanzhilfen werden im Einzelfall zugesprochen und ausbezahlt: a. bis 3 Millionen Franken: vom BJ allein; b. über 3 Millionen Franken: vom BJ im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Das BJ unterzeichnet die Leistungsvereinbarungen mit der zuständigen kantonalen Behörde.

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