Art. 1 Verordnung vom 21. November 2007 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) - Anerkennungsvoraussetzungen

Das Bundesamt für Justiz (BJ) gewährt Betriebsbeiträge (Art. 5 LSMG) an die Kantone zugunsten von Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (Erziehungseinrichtungen), die es für ihre beitragsberechtigten Wohngruppen anerkannt hat.

Es anerkennt eine Erziehungseinrichtung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Eine kantonale oder interkantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Jugendhilfe weist den Bedarf für die Einrichtung nach (Art. 3 Abs. 1 Bst. a LSMG). Für den Bedarfsnachweis gilt Artikel 2. b. Die Trägerschaft, die Betriebsorganisation, das pädagogische Konzept sowie die bauliche und betriebliche Infrastruktur gewährleisten den zweckmässigen und langfristigen Betrieb der Einrichtung. c. Die Einrichtung verfügt über mindestens eine stationäre sozialpädagogische Wohngruppe von mindestens sieben Plätzen. d. Mindestens ein Drittel aller Aufenthaltstage sind anerkannte Aufenthaltstage. Anerkannt sind Aufenthaltstage, die auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b LSMG und nach Artikel 4 dieser Verordnung entfallen. Aufenthaltstage von Personen, für die die Invalidenversicherung Beiträge an den Aufenthalt leistet, sind nicht anerkannt. e. Die für die sozialpädagogische Leitung der Einrichtung verantwortliche Person verfügt über eine abgeschlossene anerkannte Ausbildung im Sinne von Artikel 3. f. Mindestens drei Viertel des sozialpädagogischen Personals, das für das Grundangebot und die Zusatzangebote «Notaufnahmegruppe/Abklärung» sowie «Progressionsstufe» nach Artikel 9 Absatz 4 eingesetzt wird, verfügen über eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Artikel 3; die für die sozialpädagogische Leitung der Einrichtung verantwortliche Person sowie jene Mitarbeitende, die in berufsbegleitender Ausbildung stehen, werden mitgezählt; in Ausnahmefällen kann vorübergehend von der Erfüllung der Dreiviertelsquote abgesehen werden, falls diese nicht unter zwei Drittel fällt. g. Die Einrichtung steht Eingewiesenen aus verschiedenen Kantonen offen. h. Die Einrichtung ist bundesrechtskonform.

Die einzelne Wohngruppe muss für die Beitragsberechtigung die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a. Sie verfügt über einen Bestand an sozialpädagogischem Personal, welcher der Anzahl der Eingewiesenen und dem Schwierigkeitsgrad ihrer Betreuung angemessen ist. b. Sie bietet eine ganzjährige vierundzwanzigstündige Betreuung an. Pro Jahr sind höchstens 14 Tage Betriebsferien zulässig.

Nicht anerkannt werden Einrichtungen mit Sonderschulen, deren Klientel hauptsächlich zur Sonderschulung eingewiesen ist.