Art. 59 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) - Meldungen an die Gruppe Verteidigung

Die registerführende Stelle meldet der Gruppe Verteidigung zu den in Absatz 2 erwähnten Zwecken unverzüglich folgende neu in VOSTRA eingetragenen Daten von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee sowie Schutzdienstpflichtigen: a. schweizerische Grundurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens; b. ausländische Grundurteile; c. freiheitsentziehende Massnahmen; d. Entscheide betreffend Nichtbewährung; e. hängige Strafverfahren.

Die Gruppe Verteidigung darf die gemeldeten Daten für folgende Zwecke verwenden: a. Prüfung einer Nichtrekrutierung, einer Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder einer Wiederzulassung zur Armee, einer Degradation oder der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG ; b. Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG; c. Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 .

Die Meldung erfolgt über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) und VOSTRA. Die Aufbereitung der Daten nach Absatz 1 erfolgt automatisiert und unter Verwendung der AHV-Nummer.