Art. 47 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) - Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 3
Art. 47 StReG · Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 3
Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 3 erscheinenden Daten (Art. 39) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist: a. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone: für die Erteilung oder den Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 ; b. die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zuständigen Stellen der Kantone: für die Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 ; c. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA): für die Prüfung der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit von Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der FINMA benötigen; d. die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde: für die Erteilung oder den Entzug von Zulassungen, die Erteilung von Verweisen und die Verhängung von Massnahmen gegenüber natürlichen Personen, die für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätig sind; e. die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das Handelsregister: für die Prüfung nach Artikel 928 a Absatz 2 bis des Obligationenrechts (OR) .