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Art. 42 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) - Sonderprivatauszug

StReG; 7. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA; 1. Kapitel: Zugangsprofile und Auszugsarten im Bereich der Strafdatenverwaltung
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Art. 42 StReG · Sonderprivatauszug

Der Sonderprivatauszug vermittelt Zugang zu folgenden Daten: a. identifizierende Angaben zur Person (Art. 17); b. schweizerische und ausländische Grundurteile gegen Erwachsene (Art. 18 Abs. 1 und 19 Bst. d Ziff. 1), sofern im Grundurteil oder in einem nachträglichen Entscheid eines der folgenden Verbote oder ein analoges ausländisches Verbot ausgesprochen wurde: 1. ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 2, 3 oder 4 StGB oder Artikel 50 Absatz 2, 3 oder 4 MStG , 2. ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67 b StGB oder Artikel 50 b MStG, sofern dieses Verbot zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde; c. schweizerische und ausländische Grundurteile gegen Jugendliche (Art. 18 Abs. 2 und 3 und Art. 19 Bst. d Ziff. 2), sofern im Grundurteil oder in einem nachträglichen Entscheid eines der folgenden Verbote oder ein analoges ausländisches Verbot ausgesprochen wurde: 1. ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 16 a Absatz 1 JStG , 2. ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 16 a Absatz 2 JStG, das zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde; d. nachträgliche Entscheide (Art. 21) und elektronische Kopien von Meldeformularen (Art. 22 Abs. 2), die sich auf ein in den Sonderprivatauszug aufzunehmendes Grundurteil beziehen.

Der Bundesrat regelt, in welche automatisch generierten Systemdaten (Art. 23) Einblick gewährt wird.

Ein Grundurteil nach Absatz 1 und die damit verknüpften Einträge erscheinen so lange im Sonderprivatauszug, als ein Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b oder c wirksam ist, das sich auf dieses Grundurteil bezieht.

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