Art. 18 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) - Eintragungsvoraussetzungen für schweizerische Grundurteile

Schweizerische Grundurteile, die ein von einer erwachsenen Person begangenes, im Bundesrecht geregeltes Delikt zum Gegenstand haben, sind einzutragen, wenn: a. sie rechtskräftig sind; b. sie von einer zivilen oder militärischen Strafbehörde oder von einer Verwaltungsstrafbehörde ausgefällt worden sind; und c. eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: 1. Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens; ausgenommen sind Urteile, die eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse gemäss Artikel 81 Absatz 3 oder 4 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) oder Disziplinarstrafen nach MStG vorsehen sowie Schuldsprüche unter Absehen von einer Bestrafung nach Artikel 52 des Strafgesetzbuchs (StGB) , 2. Urteil gegen eine schuldunfähige Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, sofern eine der folgenden Massnahmen angeordnet worden ist: – therapeutische Massnahme oder Verwahrung (Art. 59–61, 63 und 64 StGB; Art. 47 MStG) – Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB; Art. 50 MStG) oder Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67 b StGB; Art. 50 b MStG) – Fahrverbot (Art. 67 e StGB; Art. 50 e MStG) – Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG), 3. Schuldspruch wegen einer Übertretung, wenn: – eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt worden ist – die urteilende Behörde im entsprechenden Gesetz ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Strafschärfung auszusprechen – die Übertretung Teil eines Urteils bildet, das andere einzutragende Delikte enthält – ein Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB; Art. 50 MStG) angeordnet worden ist oder – ein Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67 b StGB; Art. 50 b MStG) angeordnet worden ist, 4. Urteil gegen eine schuldunfähige Person wegen einer Übertretung, sofern ein Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB; Art. 50 MStG) oder ein Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67 b StGB; Art. 50 b MStG) angeordnet worden ist.

Schweizerische Grundurteile, die ein von einer oder einem Jugendlichen begangenes, im Bundesrecht geregeltes Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, sind einzutragen, wenn: a. sie rechtskräftig sind; b. sie von einer zivilen Strafbehörde ausgefällt worden sind; und c. eine der folgenden Sanktionen ausgesprochen worden ist: 1. Freiheitsentzug (Art. 25 Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003 [JStG]), 2. Unterbringung (Art. 15 JStG), 3. ambulante Behandlung (Art. 14 JStG), 4. Tätigkeitsverbot (Art. 16 a Abs. 1 JStG), 5. Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16 a Abs. 2 JStG).

Schweizerische Grundurteile, die eine von einer oder einem Jugendlichen begangene, im Bundesrecht geregelte Übertretung zum Gegenstand haben, sind einzutragen, wenn diese mit einem Tätigkeitsverbot (Art. 16 a Abs. 1 JStG) oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16 a Abs. 2 JStG) sanktioniert worden sind.

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