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Art. 60a Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV) - Zustellung von Urteilsausfertigungen
Art. 60a MStV · Zustellung von Urteilsausfertigungen
Die Zustellung der Urteilsausfertigungen ist Sache der Gerichtskanzlei.
Urteilsausfertigungen werden folgenden Empfängern und Empfängerinnen zugestellt: a. dem Verteidiger (zwei Exemplare, wovon eines für die beurteilte Person; allenfalls ein zusätzliches Exemplar für deren gesetzliche Vertretung); b. dem Auditor; c. der geschädigten Person, sofern ein Zivilanspruch gestellt wurde, und dem Opfer, das die Zustellung des Urteils verlangt hat; d. dem Oberauditorat; e. bei zu vollziehenden Freiheitsstrafen: dem Vollzugskanton; f. im Falle von Artikel 81 Absätze 3 und 4 MStG: dem Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) ; g. dem Kommandanten, der den Befehl zur Voruntersuchung erteilt hat oder der Dienststelle, die den Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens gestellt hat zur Kenntnisnahme und zur Weiterleitung an den Kommandanten der aktuellen Einteilungseinheit der verurteilten Person; h. dem Kommando Ausbildung und der Logistikbasis der Armee bei Strassenverkehrsdelikten; i. bei Delikten im Bereich des Rechnungswesens: der Logistikbasis der Armee, Sektion Truppenrechnungswesen; k. bei Delikten im Bereich der Feldpost: dem Feldpostdienst; l. in Fällen, bei denen eine der Militärversicherung unterstellte Person verletzt oder getötet worden ist: der Militärversicherung; m. bei Unfällen oder Zwischenfällen im Flugdienst- oder Fallschirmsprungdienst: dem Chef Militärjustiz der Luftwaffe; n. in Fällen von Spionage oder Störung der militärischen Sicherheit: der Bundesanwaltschaft.
Wurden Mängel bei Vorschriften oder Material festgestellt, so sind dem Chef der Armee und dem Kommando Ausbildung Urteile in anonymisierter Fassung zu übermitteln; soweit ausreichend kann statt der Urteilszustellung ein Bericht erstattet werden.
Für die Zustellung von Urteilen, die geheim zu haltende Tatsachen enthalten, sind Artikel 154 Absatz 2 MStP und Artikel 58 dieser Verordnung zu beachten.