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322.2 MSTVOJPMOGPM CH

Art. 56 Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV) - Einziehung, Ersatzforderungen

MStV; Zweiter Titel: Strafverfahren; Zweites Kapitel: Verfahren
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Art. 56 MStV · Einziehung, Ersatzforderungen

Werden Gegenstände eingezogen (Art. 41ff. MStG), so bestimmt das Urteil, ob sie unbrauchbar zu machen oder zu vernichten sind oder ob der Bund frei darüber verfügen kann.

Sind Geschenke oder Zuwendungen, die dem Bund verfallen würden, nicht mehr vorhanden, so wird im Urteil der Betrag festgesetzt, den der Empfänger schuldet.

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