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322.2 MSTVOJPMOGPM CH

Art. 38 Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV) - Untersuchungsbefehl, Zuständigkeit während des Dienstes

MStV; Zweiter Titel: Strafverfahren; Zweites Kapitel: Verfahren
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Art. 38 MStV · Untersuchungsbefehl, Zuständigkeit während des Dienstes

Der zuständige Kommandant hat den Befehl zur vorläufigen Beweisaufnahme oder zur Voruntersuchung persönlich zu erteilen. Ist er verhindert, so ist der Untersuchungsbefehl durch seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Unterschriftsberechtigung kann nicht auf andere Personen übertragen werden.

Untersuchungsbefehle gegen Schul-, Lehrgangs- und Kurskommandanten erteilt der vorgesetzte höhere Stabsoffizier.

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